CUM-Cum/Cum-Ex: Schadenhöhe offen

04.05.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Finanzministerium kann Schaden durch ‘Umgehung‘ der Dividendenbesteuerung (Cum-Cum- und Cum-Ex-Modelle) nicht quantifizieren

„Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten vor, anhand derer das durch Gestaltungs- bzw. Missbrauchsmodelle entgangene Steueraufkommen beziffert werden könnte“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7942), in der es um die Manipulation der Kapitalertragssteuer und um den Entwurf des Investmentsteuerreformgesetzes geht.

Eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Besteuerung von Investmentfonds findet am kommenden Montag (09.), ab 12.00 Uhr, statt. Als Sachverständige sind geladen: Professor Heribert M. Anzinger (Universität Ulm), Bundesverband der Deutschen Industrie, Kornelia Bur (Bundesrechnungshof), Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Bela Jansen (WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft), Professor Sabine Kirchmayr-Schliesselberger (Institut für Finanzrecht Universität Wien), Joachim Moritz (Of Counsel, Allen & Overy LLP), Professor Falko Tappen (TSC Treuhand Steuerberatungsgesellschaft), Werner Thumbs (Die Familienunternehmen-ASU) und Verband der Auslandsbanken in Deutschland.