Cum/Ex: Das Milliardengeschäft

08.07.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss offenbaren Melange aus unglaublichen Unterlassungen hoher Beamter und ‘kreative‘ Banken

Befragt nach den Hintergründen der Cum/Ex-Umfrage der BaFin unter 1.600 deutschen Banken Anfang 2016, sagte BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler, primär seien dies die Erfahrungen mit der Maple Bank gewesen, eine Rolle hätten aber auch Berichte gespielt, wonach 129 Banken in solche Geschäfte verstrickt sein sollen. Ein Abgleich mit den Daten der Wuppertaler Steuerfahndung habe ergeben, dass neben ausländischen Banken etwa 40 deutsche Kreditinstitute von dem Problem betroffen sind. Die Umfrage habe die Fälle bestätigt, die der BaFin bekannt gewesen seien. Zur Höhe möglicher Steuerausfälle sagte Röseler, nach den ihm vorliegenden Zahlen handele es sich bis jetzt um eine Milliarde Euro, was „weit entfernt“ von den im Umlauf befindlichen Schätzungen sei.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Christian Hirte (CDU): “ Welche Rolle die Banken bei der Täuschung der Finanzverwaltung wirklich spielten, werden wir noch beleuchten – und ebenso, warum der Gesetzgeber vor 2007 (2005 bis 2009 regierte die Koalition aus CDU/CSU/SPD) zunächst zu einem untauglichen Mittel griff.“