Dem Freistaat zum Gefallen

18.01.2016/EG aus dem rechtwissenschaftlichen Blog ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Gast und Prof. Dr. Christoph Möllers mit eine Beitrag über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise

Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche ein von der Bayrischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio vorgestellt. Darin wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und dem Freistaat in Aussicht gestellt, gegen das aktuelle Grenzregime in Karlsruhe erfolgreich zu klagen. Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum. Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Weiterlesenverfassungsblog.de