Der BND und das Recht

25.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin

netzpolitik.org: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

„Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung.“ Warum das so ist, lesen Sie hiernetzpolitik.org.