Der nächste Dieselskandal

11.08.2016/EG aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Berlin

DUH zum Stopp der ‚Blauen Plakette‘: „Die Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr) und Barbara Hendricks (Umwelt) haben ein Herz für Dieselstinker“

Die Europäische Umweltagentur, als Fachbehörde der EU-Kommission, rechnet allein für Deutschland mit jährlich 10.400 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der NO2-Belastung. Während Regierungsbehörden in Kalifornien, Washington und Seoul Fahrzeuge stilllegen, die nach einem Rückruf die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, verzichtet Bundesminister Alexander Dobrindt auf jegliche Vorgaben für die NOx-Emissionen bei den aktuell durchgeführten amtlichen Rückrufen wie auch bei den so genannten ‚freiwilligen Serviceaktionen‘. Damit werden Millionen betroffener Dieselfahrzeuge auch weiterhin mit bis zu 40-fachen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidemissionen die Luft in unseren Städten vergiften.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Nachdem die Autokonzerne einmal mehr aufgezeigt haben, dass sie die Entscheidungen treffen und nicht die Politik, verbleiben uns die Gerichte. Wir gehen davon aus, dass die Richter in den insgesamt fünfzehn Rechtsverfahren, die wir eingeleitet haben, nun beschleunigt konkrete Maßnahmen wie Einfahrtverbote anordnen werden.“

Die DUH hält gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherverbänden eine rasche Einführung einer ‚Blauen Plakette‘ für Fahrzeuge mit niedrigen NOx-Emissionen für notwendig. Während auch viele mit Benzin, Erdgas und LPG betriebene Fahrzeuge diese Plakette erhalten, sollen bei Diesel-Fahrzeugen nur Euro 6 Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte auch auf der Straße einhalten –und zwar zu allen im Sommer wie Winter vorkommenden Temperaturen– die Blaue Plakette erhalten.

Zum Thema

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD): „Wenn VDA-Chef Matthias Wissmann jammert, dass 13 Millionen Diesel-Pkw wegen der Blauen Plakette Fahrverbote drohen, dann muss ihm entgegenhalten werden, dass die Plakette nur notwendig wird, weil die Autohersteller die Grenzwerte, die zum Schutz der Gesundheit festgelegt wurden, über viele Jahre unterlaufen haben. Und das bewusst, teilweise in betrügerischer Absicht. Hätten die Autohersteller die gesetzlichen Regeln befolgt und hätten sie dafür gesorgt, dass die Autos auch auf der Straße und nicht nur im Labor sauber sind, dann wäre die Blaue Plakette überflüssig.“

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, empfiehlt für Umweltzonen eine neue Umweltplakette: „Die neue Umweltplakette sollten nur besonders saubere Diesel-Pkw erhalten – also solche, die die zukünftigen Euro 6- Grenzwerte nicht nur auf dem Papier einhalten.“ Nach Angaben des UBA stammen rund 70 Prozent der direkten NO2-Emissionen des Straßenverkehrs von Pkws, wobei Diesel-Pkws allein für 67 Prozent verantwortlich sind.

Zur Erinnerung der von Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Bundesminister geleistete Amtseid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“