Deutschland verfehlt ODA-Quote

25.05.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung unterschreitet seit Jahrzehnten die finanziellen Zusagen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA)

Am 24. Oktober 1970 hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Annahme der UN-Resolution 2626 (International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade) dazu verpflichtet, die Zahlungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance/ODA) zu steigern und dabei eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen.

„Danach ist es weiterhin das Ziel der Bundesregierung, ausgehend von einer ODA-Quote von mindestens 0,4 Prozent, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter auf einem Finanzierungspfad zum ‘0,7 Prozent-Ziel‘ (Anteil der Official Development Assistance (ODA) am Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen. Bislang gibt es hierfür keinen Stufenplan.

Die ODA-Leistungen Deutschlands konnten nach Angaben der OECD in den vergangenen Jahren nachweislich deutlich gesteigert werden. Die ODA-Schätzung der OECD für 2015 liegt für Deutschland bei 0,52 Prozent gegenüber 0,42 Prozent im Jahr 2014 und 0,38 Prozent im Jahr 2013“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8479) auf eine Kleine Anfrage (18/8164) der Fraktion ‘Die Linke‘.