Deutschland verletzt Verträge

28.04.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen / Bundesregierung vernachlässigt Aufgaben in mehreren Bereichen

Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung des Dritten Energiepaketes, der Offshore-Sicherheitsrichtlinie und der Vorschriften zur Verhütung industrieller Schadensfälle auf. Darüber hinaus wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat sowie wegen nicht erfolgter Anpassung der Mehrwertsteuer-Richtlinie für Reisebüros verklagt. Diese Vertragsverletzungen werden noch durch weitere Verfahrensschritte gegen diskriminierende Straßenmautsysteme (geplante Pkw-Maut) ergänzt. Weitere Informationen zum Thema lesen Sie hiereuropa.eu