Di Fabio-Gutachten: Keine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme

13.01.2016/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Bayerische Staatsregierung stellt Gutachten zur Migrationskrise von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, vor

Der ehemalige Verfassungsrichter stellt in seinem Gutachten zur ‚Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem‘ auf Seite 119, Punkt 9, fest: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.“

Abschließend verweist Prof. Di Mario auf die Verantwortung des Bundes: „Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.“

Anlass des Rechtsgutachtens, im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, war und ist die Flüchtlings- und Migrationskrise.