Die Flucht vor Elend und Tod ist alternativlos

17.06.2015/EG aus Menschenrechtsorganisation ‚Amnesty International‘ Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin

Amnesty International: Aktuelle Flüchtlingskrise ist die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg – Forderung nach Paradigmenwechsel und verbindlichen Schutz für Menschen auf der Flucht

Der neue Amnesty-Bericht ‚The global refugee crisis: a conspiracy of neglect‘ belegt:

  • Es handelt sich um die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
  • Eine Millionen Flüchtlinge sind verzweifelt auf eine Aufnahme in einem sicheren Land angewiesen.
  • Vier Millionen syrische Flüchtlinge kämpfen um das Überleben in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.
  • Mehr als drei Millionen Menschen im südlichen Afrika sind auf der Flucht, einzig ein kleiner Teil konnte sich seit 2013 wieder ansiedeln.
  • 3.500 Menschen sind im Jahr 2014 im Mittelmeer ertrunken – seit Beginn 2015 sind bereits 1.865 Flüchtlinge ertrunken.
  • 300 Menschen sind in den ersten drei Monaten 2015 im Andamanischen Meer gestorben durch Hunger, Dehydratation und Misshandlung der Bootsbesatzungen.

Zum Thema die Umweltorganisation Oxfam Deutschland e.V. am 11.03.2015 zur Syrienkrise:

Menschen werden nicht geschützt: 2014 war das blutigste Jahr des Konflikts, das mindestens 76.000 Syrerinnen und Syrer das Leben kostete. 220.000 Menschen insgesamt sind bisher zu Tode gekommen.
Der Zugang zu Hilfsgütern hat sich nicht verbessert: 4,8 Millionen hilfsbedürftige Menschen befinden sich in Gebieten, die von den Vereinten Nationen als ’schwer zugänglich‘ definiert wurden. Dies sind 2,3 Millionen mehr als 2013.

Der Hilfsbedarf hat zugenommen: 5,6 Millionen Kinder sind auf Hilfsleistungen angewiesen, 31 Prozent mehr als 2013.

Die Ausstattung der Nothilfe entspricht immer weniger dem tatsächlichen Bedarf: 2013 waren 71 Prozent der erforderlichen Nothilfemaßnahmen zur Versorgung von Zivilistinnen und Zivilisten finanziert. 2014 sank der Anteil auf 57 Prozent.

Zum Thema eine Forderung, neben anderen, der Bayerischen Staatsregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 15.06.2015:

Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.

Die Bayerische Staatsregierung rechnet im laufenden Jahr mit rund 70.000 Asylbewerbern, im Jahr 2014 waren es rund 30.000 Asylbewerber.

Zum Thema aus dem Deutschen Bundestag, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Lage syrischer und irakischer Flüchtlinge von heute (17.):

Die Lage der Flüchtlinge aus und in den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien ist nach wie vor kritisch. Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dessen Parlamentarischer Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darlegten, sei es in einigen Gebieten beider Länder teils nicht möglich, Hilfsbedürftige von außen zu versorgen. Silberhorn bezifferte die Zahl der durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierten syrischen Flüchtlinge auf 11,6 Millionen, davon rund vier Millionen in den Nachbarländern, vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Allein der Libanon habe 1,2 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen: In dem gerade einmal vier Millionen Einwohner zählendem Land gebe es mittlerweile 1.400 informelle Zeltsiedlungen. Im Irak seien mehr als acht Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, drei Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Silberhorn sprach von einem „signifikanten Beitrag“ Deutschlands bei der Unterstützung für Flüchtlinge und die Aufnahmeländer: Die Bundesregierung habe seit Sommer vergangenen Jahres Hilfen in Höhe von 134 Millionen für irakische Flüchtlinge bereitgestellt. Zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien seien seit 2012 Hilfen in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro gezahlt worden. „Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber“, sagte Silberhorn, der auch von „Verteilungskonflikten“ in den Aufnahmeländern sprach und darauf hinwies, dass man sich auf einen langfristigen Hilfsbedarf in der gesamten Region einrichten müsse.