EC für ‘faire‘ Besteuerung

07.07.2016/EG aus der Europäischen Kommission (EC), Straßburg

EC für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat gestern die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt:

Steuerbehörden Informationen bereitstellen, die sie benötigen

Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, müssen Steuerbehörden die tatsächlichen Eigentümer aller Unternehmen, Trusts und Fonds kennen. Diese Informationen stehen derzeit jedoch nicht allen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Die Kommission hat heute vorgeschlagen, dass Steuerbehörden Zugang zu nationalen Informationen über Geldwäsche haben sollten, insbesondere Informationen über wirtschaftliches Eigentum und Sorgfaltsprüfung. Der betreffende Legislativvorschlag sieht eine Änderung an der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vor.

Behörden mehr Informationen zugänglich machen

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sowohl bestehende als auch neue Konten einer Sorgfaltsprüfung unterzogen werden sollen. Dadurch wird vermieden, dass Konten, die möglicherweise für illegale Aktivitäten genutzt werden, unentdeckt bleiben. Auch passive Unternehmen und Trusts, wie in den Panama Papers aufgezeigt, werden genauer überprüft und unterliegen strengeren Regelungen. Diese vorgeschlagenen Änderungen an der Geldwäscherichtlinie sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Mehr grenzüberschreitende Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum

Angesichts des internationalen Charakters von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung muss Steuertransparenz über Grenzen hinweg funktionieren. Die Kommission wird prüfen, wie die Mitgliedstaaten ihre Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Trusts mit möglichen Konsequenzen für die Besteuerung automatisch austauschen könnten.

Verstärkte Prüfung der Tätigkeiten von Steuerberatern

Mittlerweile ist klar, dass einige Steuerberater und Finanzintermediäre eine zentrale Rolle bei der Begünstigung von Steuervermeidung gespielt haben. Die Kommission wird prüfen, wie die Aktivitäten von Steuerberatern besser beobachtet werden können, und abschreckende Maßnahmen gegen diejenigen einführen, die aggressive Steuerplanung fördern und ermöglichen.

Weltweite Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern und gegen nicht kooperative Steuergebiete vorgehen

Die EU verfügt über einige Instrumente zur Förderung der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich auf globaler Ebene, wie beispielsweise Übereinkommen mit Drittländern sowie Entwicklungshilfe. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits für die Erstellung einer EU-Liste mit Drittländern ausgesprochen, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, wie von der Kommission in ihrer externen Strategie für effektive Besteuerung angeregt. Die Vorbereitungsarbeiten zu dieser Liste werden voraussichtlich eine starke abschreckende Wirkung auf Drittländer haben, die missbräuchliche Steuerpraktiken aktiv begünstigen oder sich weigern, die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Die Kommission arbeitet nun mit der Gruppe „Verhaltenskodex“ des Rates darauf hin, die besonders einschlägigen Länder in diesem Zusammenhang zu ermitteln, um im Jahr 2017 eine erste EU-Liste fertigzustellen.

Schutz von Informanten

Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind in letzter Zeit durch die Enthüllungen von Informanten ans Licht gekommen. Das Europäische Parlament und andere Gruppen der Zivilgesellschaft haben stärkere Maßnahmen zum Schutz derjenigen gefordert, die derartige Verfehlungen im Interesse der Öffentlichkeit publik machen. Derzeit schützt das EU-Recht Informanten in sektorbezogenen Rechtsvorschriften, z. B. im Zusammenhang mit Marktmissbrauch. Die Kommission wird prüfen, ob weitere sektorübergreifende oder sektorspezifische Maßnahmen für einen besseren Schutz von Informanten erforderlich sind.

Nächste Schritte

Der Vorschlag für Informationszugang für Steuerbehörden (Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuerangelegenheiten) wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme übermittelt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat als Gesetzgeber angenommen werden. Die Kommission wird die in der Mitteilung dargestellten Maßnahmen in den nächsten Monaten konkretisieren und entscheiden, auf welcher Handlungsebene der EU diese Maßnahmen am besten umgesetzt werden können.