EDEKA/KT: Ministererlaubnis erteilt

12.01.2016/EG

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesminister Sigmar Gabriel erteilt – entgegen der Empfehlung des Bundeskartellamtes – der EDEKA-Gruppe die Ministererlaubnis zur Übernahme von Lebensmittelmärkten der Kaisers’s Tengelmann GmbH

Bundesminister Sigmar Gabriel erteilte heute die sogenannte Ministererlaubnis zur Übernahme von Lebensmittelmärkten der Kaisers’s Tengelmann GmbH. Die Ministererlaubnis wurde mit Bedingungen verknüpft, die „zur Sicherung des Gemeinwohlgrundes (Erhalt der Arbeitsplätze)“ dienen sollen. Eine Gegenüberstellung der Bedingungen lesen Sie hier↗bmwi.de.

Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss am 31.03.2015 das Zusammenschlussvorhaben des EDEKA-Verbundes mit der Kaisers’s Tengelmann GmbH, aufgrund der entstehenden Wettbewerbsbehinderungen, untersagt. Der EDEKA-Verbund, rund 4.000 selbständige Kaufleute mit etwa 11.500 Märkten, möchte mit der Erlaubnis des Bundesministers (für Wirtschaft und Energie) Sigmar Gabriel die rund 450 Lebensmittel-Einzelhandelsfilialen der Kaiser‘s Tengelmann GmbH übernehmen.

Aufgrund der Untersagung durch das Bundeskartellamt hatten die Unternehmen EDEKA und Kaisers’s Tengelmann im April 2015 bei Bundesminister Sigmar Gabriel einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.

Im August 2015 hatte auch die Monopolkommission Bundesminister Sigmar Gabriel von einer Erlaubnis abgeraten. Das Sondergutachten der Monopolkommission lesen Sie hiermonopolkommission.de.

Der Markt

Für München und Oberbayern beurteilte das Bundeskartellamt die Situation wie folgt: „Durch den Zusammenschluss wird darüber hinaus effektiver Wettbewerb in den Markträumen Bad Reichenhall (23), Bad Tölz (26), Garmisch-Partenkirchen (102), München (205), Rosenheim (262) sowie Weilheim/Tutzing (321) erheblich behindert. Die im Rahmen der Analyse verdichteter Räume durchgeführte Stadtbezirksbetrachtung hat für das Stadtgebiet München ergeben, dass die 9 Untersagungsvoraussetzungen in 18 der 25 Münchener Stadtbezirke gegeben sind. Dies betrifft im Ergebnis alle Münchner Bezirke, in denen KT vertreten ist, mit Ausnahme von Allach-Untermenzing, Laim, Milbertshofen-Am Hart, Ramersdorf-Perlach, Aubing-Lochhausen, Schwabing-Freimann und Schwabing-West.“ (Ergänzende Informationen zu Marktbetrachtung für München und Oberbayern lesen Sie ab Seite 163 der Entscheidungbundeskartellamt.de)

Situation der Arbeitnehmer

Während der EDEKA-Verbund den Erhalt der rund 16.000 betroffenen Arbeitnehmer der Kaiser’s Tengelmann GmbH garantiert, erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „massive Verschlechterung“ der Arbeitsbedingungen.