Ehe für alle

12.07.2015/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Bundesrat lehnt Gesetzesentwurf des Bundestages zur ‚Bereinigung des Rechts der Lebenspartner‘ als nicht ausreichend ab – Empfehlung für vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren um bestehende rechtliche Diskriminierungen zu beenden

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zur ‚Bereinigung des Rechts der Lebenspartner‘ für nicht ausreichend, da er die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten, wie dem Adoptionsrecht, ausspart. Darüber hinaus hält der Bundesrat die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für Paare unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität für geboten, um alle bestehenden rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung „Ehe für alle – Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ vom 12. Juni 2015, Drucksache 274/15 (Beschluss).

Der weitergehende Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen stellt für den Bundesrat eine sinnvolle und notwendige Alternative dar.