Ein rechtlich holpriger Kriegsweg

03.12.2015/EG aus dem Rechtswissenschaftlichen Blog ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Sophia Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Passau, mit einem Beitrag über die rechtlichen Stolpersteine auf dem Weg im Kampf gegen den IS

„Nach den Terroranschlägen von Paris am 13.11.2015 will Frankreich gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in den Kampf ziehen, und zwar nicht alleine: Präsident François Hollande hat die übrigen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich im Kampf gegen den IS zu vereinen. Die Bundesregierung hat beschlossen dieser Aufforderung zu folgen; Deutschland wird an der Seite Frankreichs, wenn schon nicht aktiv kämpfen, so doch unterstützen und helfen. Geplant ist, vier bis sechs Tornado-Jets zu Aufklärungszwecken einzusetzen, französische Jets mit einem Airbus A310 aus der Luft zu betanken, einen französischen Flugzeugträger durch eine Fregatte der Marine zu sichern, Stabspersonal zu entsenden sowie Satellitenüberwachung. Bis zu 1200 Soldaten der Bundeswehr sollen an dem Einsatz teilnehmen – es wäre die aktuell größte Auslandsmission.“ Weiterlesenverfassungsblog.de

Den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen den IS lesen Sie hierbundestag.de.

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus. „Gegen den Terrorismus muss mit den rechtsstaatlichen Mitteln der polizeilichen Strafverfolgung vorgegangen werden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6874), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Militärische Einsätze im Kampf gegen Terrorismus seien auszuschließen. „Die bisherige Bilanz des sogenannten Kriegs gegen den Terror mit vielen Tausenden von Toten seit 2001 zeigt, dass Krieg nur zu noch mehr Terror führt.“