Eine Milliarde Euro für E-Mobilität

27.04.2016/EG

Maßnahmen sollen im Mai 2016 beginnen / VCD: Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler

Gestern Abend einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesminister Sigmar Gabriel, Bundesminister Alexander Dobrindt, Bundesminister Wolfgang Schäuble, Bundesministerin Johanna Wanka, Bundesministerin Barbara Hendricks sowie Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen auf die Förderung der Elektromobilität in Höhe von einer Milliarde Euro.

Inhaltlich wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Es wird eine Kaufprämie gezahlt. Für reine Elektroautos werden 4.000 Euro, für Plug-In Hybride werde 3.000 Euro gezahlt. Die Förderprämie wird für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro gezahlt. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon übernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hälfte der Kosten.
  • Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Schnelllade-Infrastruktur stehen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, für die Normalladeinfrastruktur werden rund 100 Millionen zur Verfügung gestellt.
  • Ziel ist weiterhin, dass künftig mindestens 20 Prozent Elektrofahrzeugen im Fuhrpark des Bundes sind. Hierfür werden 100 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Elektrofahrzeug aufladen, stellt dies keinen geldwerten Vorteil mehr da.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert das Förderungsprinzip per Gießkanne wie auch die viel zu geringe Beteiligung der Autoindustrie. Elektroautos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro unabhängig von ihrem Nutzwert und ihrem Energieverbrauch zu fördern, ist aus der Sicht der Klimaschutzes sinnfrei. „Eine Kaufprämie ist nur dann akzeptabel, wenn sie tatsächlich auf den Klimaschutz abzielt. Das hieße, nur energieeffiziente Pkw werden gefördert. Und finanziert wird das durch eine höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohen Treibhausgasemissionen“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die Beteiligung der Autohersteller ist wiederrum eine Lachnummer. „Bekanntlich sind die Autohersteller in ihrer Preisgestaltung frei. Für sie dürfte es ein leichtes sein, Kosteneinsparungen bei der Batterieproduktion oder andere Rationalisierungseffekte als Prämie zu deklarieren,statt die Preissenkung an Kunden weiterzugeben“, so Lottsiepen.

Kritisch ist aus Sicht des VCD außerdem die Förderung von Plug-In-Hybriden. Erfahrungen zeigen, dass diese vor allem als Firmenwagen unterwegs sind, und dank Tankkarte überwiegend nicht elektrisch fahren. Wenn Plug-In-Hybride gefördert werden, dann darf dies nur entsprechend dem Anteil der tatsächlichen elektrischen Fahrleistung erfolgen. Eine grobe Pauschale ist auch hier eine vertane Chance zu Lasten der Steuerzahler.

Einen Fokus auf die Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu setzen wäre der einzige lobenswerte Aspekt. Doch auch hier ist der Umsetzungsgedanke ungenügend. Wo bleibt die Beteiligung der der Energieversorger und Autohersteller? Das fehlende Engagement belegt nur allzu sehr, wie wenig sie an den Durchbruch der E-Autos glauben. Darüber hinaus geht der Plan, vor allem an Autobahnen Ladesäulen zu bauen, in die falsche Richtung. E-Autos eignen sich nicht für Langstrecken. Hier sollte vielmehr in den Ausbau der Bahn investiert werden.