Entpolitisierung rechter Gewalt

10.12.2015/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Maximilian Pichl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, mit einem Beitrag zur Aussage von Beate Zschäpe im NSU Prozess

„Die mangelnde Aufklärung rechter Gewalt und ihre Entpolitisierung sind kein Thema der Vergangenheit, dass sich nach dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erledigt hätte. Die ZEIT hat letzte Woche in einer umfangreichen Recherche dargelegt, dass bei 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 bislang nur in vier Fällen Verurteilungen der Täter erfolgten. Ein möglicher Grund hierfür kann auch in der Ermittlungspraxis von Staatsanwaltschaften zu finden sein, die die Brandanschläge mitunter als persönliche „Angst“ der Täter/innen deklarieren, statt rassistische Motive zu erörtern.

„Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, und Michèle Kiesewetter: Das sind die Opfer des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).“ Weiterlesenverfassungsblog.de