„Es ist kein Verbrechen, auf der Suche nach Asyl eine Grenze zu überqueren“

21.09.2015/EG aus der UNHCR-Vertretung für Deutschland, Berlin

UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres fordert von politisch Verantwortlichen in der EU das Recht auf Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge ein

United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) betont erneut, dass nur eine gemeinsame europäische Antwort die Lösung für die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise sein kann. Einzelne Maßnahmen von einzelnen Staaten werden das Problem nicht lösen, sondern die bereits chaotische Situation weiter verschlimmern, das Leiden der Menschen vergrößern und zu weiteren Spannungen zwischen den Staaten führen. Gerade jetzt wären aber in Europa Solidarität und Vertrauen vonnöten.

UNHCR ist besonders beunruhigt über die nun von Ungarn eingeführten restriktiven Maßnahmen und deren Umsetzung, die zu einem extrem eingeschränkten Zugang für Flüchtlinge an der Grenze führen. Die neuen Maßnahmen beinhalten außerdem Abwehrmaßnahmen, von denen einige nicht im Einklang mit internationalem Recht und europäischer Rechtssprechung sind, wenn sie auf Asylsuchende und Flüchtlinge angewandt werden.

„UNHCR wiederholt seinen Appell an die ungarischen Behörden, uneingeschränkten Zugang für Schutzsuchende entsprechend seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu gewährleisten“, so UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Staaten sollten ihre Grenzen im Einklang mit internationalem und EU-Recht managen, das beinhaltet auch das Recht, Schutz zu suchen.“

Berichte deuten darauf hin, dass nur wenige Asylsuchende über die offiziellen Grenzübergänge nach Ungarn gelangen können. UNHCR war besonders entsetzt und betroffen, mit ansehen zu müssen, wie syrische Flüchtlinge, darunter auch Familien und Kinder, die bereits so viel durchgemacht haben, mit Wasserwerfern und Tränengas davon abgehalten wurden, in die Europäische Union zu gelangen.

Ungarn hat ebenfalls damit begonnen, Asylsuchende nach Serbien zurückzubringen, was UNHCRs Empfehlungen widerspricht. Serbiens Asylsystem ist im Aufbau begriffen und nicht in der Lage, mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umzugehen. Daher weist UNHCR auch das Argument zurück, dass Asylsuchende nicht nach Ungarn einreisen dürfen, weil es möglich ist, nach Serbien zurückgebracht zu werden.

Im Hinblick auf die Inhaftierung und Bestrafung von Flüchtlingen, die irregulär den Grenzzaun überwinden, erinnert UNHCR Staaten an ihre Verpflichtungen, an die sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sind und im Speziellen an Artikel 31 (keine Bestrafung wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts).

„Es ist kein Verbrechen, auf der Suche nach Asyl eine Grenze zu überqueren“, so Guterres.

UNHCR hat nach dem Treffen der EU-Innenminister diese Woche zur Lösung der Krise und der aktuellen Situation an der ungarischen Grenze einen Notfallplan vorgelegt.

Dieser umfasst:

1) Die sofortige Schaffung von adäquaten Einrichtungen in Griechenland, um ankommende Flüchtlinge zu unterstützen, zu registrieren und zu untersuchen.

2) Die sofortige Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und aus bestehenden Zentren in Italien. Darüber hinaus sollten EU-Staaten auf Basis der neuen Vorschläge der EU-Kommission freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen.

3) Serbien benötigt ein EU-Notfallpaket, um ähnliche Kapazitäten aufbauen zu können, um Flüchtlinge zu adäquat zu unterstützen, zu registrieren und auf europäische Staaten zu verteilen.

Gleichzeitig unterstreicht UNHCR die Dringlichkeit, in Syriens Nachbarländern für syrische Flüchtlinge legale Wege in die EU substanziell zu erweitern, wie zum Beispiel verstärktes Resettlement* und humanitäre Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung sowie humanitäre Visa und Studentenvisa.

In der Zwischenzeit erreichen mehr Flüchtlinge Kroatien. UNHCR hat den kroatischen Behörden Unterstützung angeboten und bringt Teams, Hilfsgüter und Equipment auf den Weg nach Griechenland und Serbien, wo täglich mehr als 4.000 Asylsuchende und Migranten ankommen.

*Resettlement ist neben freiwilliger Rückkehr, Asyl und Integration eine von drei dauerhaften Lösungen um Flüchtlinge zu unterstützen, sich ein neues Leben in Frieden und Würde aufzubauen.