EU-Parlament stimmt für TTIP-Verhandlungen

09.07.2015/EG aus dem Europäischen Parlament, Brüssel(B)/Strasbourg(F)

Abstimmungsergebnis: 436 Abgeordnete stimmten gestern für die Verhandlungen mit den USA, 241 waren dagegen, 32 enthielten sich

Das EU-Parlament hat die Empfehlungen an die an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen.

Neues System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten

Der Kompromisstext über die Instrumente zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, den die Fraktionen in langen und angespannten Verhandlungen ausgearbeitet haben, und der mit 447 Stimmen bei 229 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen gebilligt wurde, fordert ein neues System zur Rechtsprechung, das die in Handelsabkommen bisher üblichen Bestimmungen über „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ (ISDS), die auf private Schiedsgerichte setzen, ersetzen soll.

Das neue System sollte demokratischen Grundsätzen entsprechen und der demokratischen Kontrolle unterliegen, „in deren Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können“, so der Text.

Eine TTIP-Vereinbarung sollte US-Beschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an Verkehrsunternehmen und Airlines abschaffen, EU-Anbietern den Zugang zum Telekommunikationsmarkt der Vereinigten Staaten erleichtern und die Öffnung des amerikanischen Beschaffungsmarktes auf allen Regierungsebenen „wesentlich ausweiten“.

Weiterhin fordert das Parlament die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für EU-Verbraucher, das persönliche Daten, die Gesundheit und Sicherheit und die Verhinderung von Sozial-, Steuer- und Umweltdumping. Öffentliche Dienstleistungen sollten vom TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden, zudem seien starke Schutzmaßnahmen für die EU-Regelung für geografische Angaben vorzusehen. Sensible landwirtschaftliche und Industrieerzeugnisse sollten gesondert behandelt werden.

Um Bürokratie an den Grenzen abzubauen, verlangt das Parlament die „gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards“. Die Abgeordneten unterstreichen jedoch, dass es „keine Einigung“ geben kann in Bereichen, in denen EU und USA „sehr unterschiedliche“ Regelungen haben, etwa beim Einsatz von Hormonen in der Rinderzucht, bei GVO (Gruppenfreistellungsverordnung erfasst Wettbewerbsbeschränkungen) , der Genehmigung von Chemikalien und bei Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen (endokrine Disruptoren) sowie beim Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke.

Die nächsten Schritte

Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA ist für den 13. bis 17. Juli in Brüssel geplant.

Sobald sich die Verhandlungsführer der EU und der USA auf ein TTIP-Abkommen geeinigt haben, müssen das Europäische Parlament und der der Rat noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Ein Dossier zum TTIP lesen Sie hierlobbypedia.de.