EU-Parlamentarier gegen Abkommen mit Tabakkonzerne

10.03.2016/EG aus dem Europäischen Parlament, Strasbourg

EU-Abgeordnete lehnen neue Vereinbarungen mit Tabakkonzernen ab / Parlamentarier kritisieren fehlende Wirkung der Abkommen

Eine Mehrheit der Abgeordneten drängte die EU-Kommission in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung, das EU-Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit Phillip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht zu erneuern. Stattdessen forderten die Abgeordneten, alle europäischen und internationalen Gesetzgebungsinstrumente zu nutzen, um den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen.

Statt das PMI-Abkommen zu erneuern, so die Abgeordneten, sollte sich die Kommission darauf konzentrieren, die 2014 verabschiedete EU-Tabakrichtlinie umzusetzen, welche viele wichtige Instrumente bietet, wie zum Beispiel ein interoperables System zur effizienten Rück- und Nachverfolgung von Zigaretten auf EU-Ebene, mit Wirkung ab 2019. Mitgliedsstaaten sollten auch das Protokoll der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) ratifizieren, das die gleiche Absicht auf internationaler Ebene verfolgt.

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest. 90% der Einnahmen aus diesen Geschäften geht an die Mitgliedstaaten und 10% an den EU-Haushalt als Eigenmittel.

Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.