EU-Rettung durch Aufrüstung?

19.09.2016/EG

EU-Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU: „Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie.“

Die freigegebene Version von Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union, Auszug von ‘Ein Europa, das verteidigt‘:

„Ein Europa, das beschützt, ist ein Europa, das sich und uns verteidigt – zu Hause und nach außen.

Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen.

Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen.

In den letzten zehn Jahren haben wir uns in über 30 zivilen und militärischen EU-Missionen von Afrika bis Afghanistan engagiert. Doch ohne dauerhafte Struktur können wir nicht wirksam agieren. Dringende Operationen verzögern sich. Wir haben getrennte Hauptquartiere für parallele Einsätze, selbst wenn sie im selben Land oder in derselben Stadt stattfinden. Es ist an der Zeit, dass wir für diese Operationen ein gemeinsames Hauptquartier einrichten.

Außerdem sollten wir uns auf gemeinsame militärische Mittel hinbewegen, die in einigen Fällen auch der EU gehören sollten. Selbstverständlich in uneingeschränkter Komplementarität mit der NATO.

Rein wirtschaftlich ist die Sache klar. Die fehlende Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen kostet Europa alljährlich zwischen 25 Mrd. und 100 Mrd. EUR – je nach Bereich. Gelder, die wir anders so viel besser einsetzen könnten.

Machbar ist es. Eine multinationale Lufttankerflotte bauen wir bereits auf. Lassen Sie es uns in anderen Bereichen genauso machen.

Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.

Der Vertrag von Lissabon gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Verteidigungsfähigkeiten in Form einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zu bündeln, so sie dies wollen. Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Möglichkeit zu nutzen. Und ich hoffe, dass wir bei unserem Treffen zu 27. in wenigen Tagen in Bratislava den ersten politischen Schritt in diese Richtung tun können.

Denn nur wenn Europa zusammenarbeitet, wird es in der Lage sein, sich nach innen wie nach außen zu verteidigen.“

Die komplette Rede lesen Sie hiereuropa.eu.