Europäische Kommission: Deutschland erfüllt Stabilitätsvorgaben

18.11.2015/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel (BE)

Europäische Kommission hat ihre Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 abgeschlossen: Fünf Länder erfüllen Vorgaben

In Bezug auf die zwölf Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen (d. h. deren Haushaltsdefizit unter der 3 %-Marke liegt), ergab die Bewertung der Kommission, dass:

  • die Haushaltsplanungen von fünf Ländern (Estland, Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen;
  • die Übersichten über die Haushaltsplanung von vier Ländern (Belgien, Finnland, Lettland und Malta) die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend erfüllen. In diesen Ländern könnte die Haushaltsplanung zu einer leichten Abweichung vom Anpassungspfad zu ihrem jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel führen;
  • bei den Übersichten über die Haushaltsplanung von drei Ländern (Österreich, Italien und Litauen) die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Haushaltsplanungen dieser Mitgliedstaaten könnten zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zu ihrem jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel führen. Weiterleseneuropa.eu