27.02.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

Europäische Kommission moniert zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener und zu geringe Steuerbelastung für Erben

„2018 ging der deutsche Leistungsbilanzüberschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, das Wachstum wird stärker als bisher durch die Binnennachfrage getragen. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.

Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen.

Das deutsche Steuersystem ist nicht besonders effizient. Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen am BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, während die Einnahmen aus Verbrauchs- und Umweltsteuern geringer sind. Die Beschäftigungsanreize werden durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit, einschließlich derjenigen für Geringverdiener und Zweitverdiener, gedämpft, was sich auch auf das Einkommen und den Konsum der Haushalte auswirkt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und die effektiven durchschnittlichen Steuersätze sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und die Compliance-Kosten sind relativ hoch. Der effektive Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen ist mit rund 2 Prozent niedrig und hält damit die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland aufrecht.“ ec.europa.eu