Fixierung der Finanzpolitik auf eine Reduzierung der Staatsverschuldung nicht sinnvoll

13.06.2015/EG aus der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Union der deutschen Akademien der Wissenschaften

Seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008, der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 2009 und der Schuldenkrise einiger Eurostaaten seit 2010 wird das schon lange virulente Streitthema ‚Staatsschulden‘ in der öffentlichen Debatte noch intensiver diskutiert. Dazu wurde am Donnerstag in Berlin der Bericht ‚Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen‘ vorgestellt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mehrheitlich der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften angehören, geben darin Antworten auf grundsätzliche Fragen der Staatsverschuldung. Sie wollen damit zur Versachlichung der oft auch emotional geführten Diskussion beitragen.

Auszüge aus dem Bericht‚Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen‘:

Eine alleinige Fixierung der Finanzpolitik auf eine Reduzierung der Staatsverschuldung ist nicht sinnvoll, genauso wenig wie eine Rückführung der Staatsverschuldung auf Null. Die Finanzpolitik hat ökonomisch wie rechtlich auch die Ziele des Wirtschaftswachstums und eines hohen Beschäftigungsniveaus zu beachten. Sie sollte folglich für ein Niveau öffentlicher Investitionen einstehen, das für zukünftiges Wirtschaftswachstum unentbehrlich ist. Das gilt umso mehr, als die These einer expansiven Konsolidierung, also einer Steigerung des Wirtschaftswachstums durch rigorose staatliche Sparpolitik, äußerst umstritten ist.

Dem Ziel der langfristigen Konsolidierung widerspricht nicht notwendigerweise eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten durch erhöhte Staatsausgaben und eine angemessene Verschuldung.