Flüchtlingspolitik: 950 Soldaten zum Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer

21.09.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: Bundeswehr soll verstärkt gegen Schleuser und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer vorgehen – Kosten bis Oktober 2016 bei 42,3 Millionen Euro – Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag

Das Einsatzgebiet der Operation erstreckt sich laut Antrag über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Ausgenommen seien Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 25 nautischen Meilen und die Territorialgewässer sowie das Festland Libyens. Das Mandat soll bis Ende Oktober 2016 gelten, die Kosten werden mit 42,3 Millionen Euro beziffert.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Antrag auf das Völkerrecht, „einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000“ sowie auf die Beschlüssen des Rates der Europäischen Union vom 18. Mai 2015 und 22. Juni 2015 (GASP 2015/778 und 2015/972).

Die Bundesregierung betont, dass der Einsatz ein Bestandteil einer Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Menschenschmuggels im Mittelmeer sei. Das militärische Engagement Deutschlands im Rahmen von EUNAVFOR MED gliedere sich zudem in die bisherigen Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in Herkunfts- und Transitländern ein. „Angesichts der zunehmenden Konzentration von circa einer Million Flüchtlingen in Libyen (insbesondere aus Ägypten, Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien, Mali, Gambia, Senegal, Tschad) zielen neben den zum Teil umfangreichen Länderprogrammen der Entwicklungszusammenarbeit auch die Sonderinitiativen ‚Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren‘ und die ‚Entwicklung und Stabilisierung Nordafrika-Nahost‘ darauf ab, die Perspektiven der Menschen in ihren Heimatländern zu erhalten und den Druck zu mindern, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer aufzunehmen“, schreibt die Bundesregierung. EUNAVFOR MED diene als ein Beitrag zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe im Mittelmeerraum. „Eine nachhaltige Lösung des Problems wird aber neben der Stabilisierung Libyens eine Verbesserung der sozio-ökonomischen Lebensumstände insbesondere in den Krisenländern Subsahara-Afrikas erfordern.“