Flüchtlingspolitik: Bund zahlt ‚Kopf-Pauschale‘ an Länder

25.09.2015/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Bundesregierung und Länderchefs: Gesetzesänderungen sollen zum 1. November in Kraft treten können – Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu leisten – Bargeldleistungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden

Die Bundesregierung erwartet 2015 in Deutschland rund 800.000 Flüchtlinge. Das sind mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen.

Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens.

Der Bund beteiligt sich zudem mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

Westbalkan-Länder werden sichere Herkunftsstaaten

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden. Somit kann auch der Aufenthalt in Deutschland in kürzerer Zeit beendet werden. Asylanträge aus diesen Staaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Mehr als neun von zehn Anträgen sind erfolglos. Auch wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, hat der Asylbewerber immer noch die Möglichkeit, seine Verfolgung im Einzelfall darzulegen.

Sachleistungen

Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt. Mögliche Fehlanreize werden beseitigt, sagte Bundekanzlerin Merkel.

Zum Thema Sachleistungen ein Bericht aus Luxemburg, dem ‚Luxemburger Wort‘:

Die luxemburgische Regierung will Asylbewerbern künftig mehr Autonomie gewähren. In dem Zusammenhang wurde diese Woche im Ministerrat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Aufnahme von Flüchtlingen anzupassen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Menschen, die sich seit längerem in einem Asylverfahren befinden, völlig unselbständig werden, sagte Integrationsministerin Corinne Cahen dem ‚Wort‘ gegenüber. Weiterlesenwort.lu