Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin eine Schleuserin?

14.10.2015/EG aus dem Rechtsforum ‚beck-blog‘, München

Prof. Dr. Henning Ernst Müller (Uni Regensburg) zur Ansicht von Prof. Dr. Holm Putzke (Uni Passau)

„Ich stimme Putzkes Antwort, Frau Merkel habe sich wohl strafbar gemacht, nicht zu. Putzke hat das Pferd von der falschen Seite her aufgezäumt und dabei die Akzessorietätslehre missachtet. Die Strafbarkeit nach § 96 AufenthaltsG steht entgegen seiner Annahme in entscheidenden Punkten („Passpflicht“) eben doch zur Disposition der Exekutive, die von der Bundeskanzlerin angeführt wird. Um die Straflosigkeit zu begründen ist m.E. auch keine Änderung des AufenthaltsG erforderlich, wie Putzke annimmt.“ Weiterlesen↗blog.beck.de

Die Reaktion von Prof. Dr. Holm Putzke lesen Sie hierjura.uni-passau.de.