Flüchtlingspolitik: Ergebnisse einer Krisensitzung

08.03.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Themen der Krisensitzung vom Montag (07.): Begrenzung des irregulären Migration in die EU / Rückkehr zu kontrollfreien Binnengrenzen im Schengen-Raum / Schicksal der in Griechenland festsitzenden Migranten (zur Zeit rund 40.000) bleibt ungeklärt

Mit der Türkei wurde eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, dass die Türkei die rasche Rückführung irregulärer Migranten, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, akzeptieren und auch alle irregulären Migranten, die in türkischen Gewässern aufgegriffen werden, zurücknehmen wird. Ferner wurde vereinbart, dass die Türkei syrische Staatsangehörige, die von den griechischen Inseln aus rückgeführt werden, wieder aufnehmen wird – in der Annahme, dass diese Personen in der Türkei Asyl beantragen können und dass für jeden Syrer, der die Türkei rückübernimmt, ein Syrer direkt aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird, so die Mitteilung der Europäischen Kommission.

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Im Rahmen seines Engagements gegenüber der Türkei hat die Europäische Union bereits drei Milliarden Euro zur Einrichtung einer Fazilität für die Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert. Nach den neuen Plänen wird die EU für die Finanzierung einer ersten Reihe von Projekten noch vor Ende März sorgen und darüber hinaus über zusätzliche Mittel für die Fazilität beschließen. In der vergangenen Woche wurden über diese Fazilität – zusammen mit dem EU-Treuhandfonds für Syrien – Projekte im Umfang von 95 Millionen Euro auf den Weg gebracht, durch die rund 110.000 in der Türkei lebende syrische Kinder Zugang zur formalen Bildung erhalten sollen.

Visaliberalisierung

Die EU hat sich bereit erklärt, die Arbeiten am Fahrplan für die Visaliberalisierung gegenüber der Türkei zu beschleunigen. Die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige soll nun bis spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden.

Beitrittsverhandlungen

Die EU hat sich bereit erklärt, den Beschluss über die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so bald wie möglich vorzubereiten. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2015.

Tagung des Europäischen Rates im März

Die EU-Führungsspitzen werden auf der März-Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche erneut zusammenkommen, um den endgültigen Plan zu verabschieden.

Fahrplan für die Rückkehr zu Schengen

Die EU-Führungsspitzen haben sich darauf geeinigt, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten den Schengener Grenzkodex uneingeschränkt anwenden und der Politik des ‚Durchwinkens‘ ein Ende setzen, die dazu geführt hatte, dass Mitgliedstaaten nicht identifizierten und nicht registrierten Migranten den Transit durch ihr Hoheitsgebiet ermöglichten.

Die EU-Führungsspitzen erkannten an, dass die weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen eine entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung des Fahrplans ist. Sie kamen überein, „Griechenland in dieser schwierigen Zeit beizustehen“ und begrüßten den Vorschlag der Kommission von vergangener Woche, auch innerhalb der EU Nothilfe zu leisten. Sie forderten den Rat auf, die neue Regelung noch vor der März-Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche anzunehmen.