Flüchtlingspolitik: Finanzierung der Gesundheitsversorgung

30.09.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Medizinische Versorgung der Flüchtlinge geht nicht auf Kosten der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung – Kosten werden letztlich von den Kommunen als steuerfinanzierte Leistung über das Asylbewerberleistungsgesetz getragen

Die Gesundheitsversorgung der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten läuft nach dem Bund-Länder-Gipfel derzeit auf mehreren Ebenen an. Ein besonderes Problem stellt dabei die in vielen Fällen nötige psychotherapeutische Behandlung der Flüchtlinge dar. Zwar soll die psychotherapeutische Behandlung durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verbessert werden, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten. Problematisch ist jedoch die Sprachbarriere. Wie schon bei den Ärzten soll nun auch geprüft werden, ob unter den Flüchtlingen selbst eventuell psychologisch geschulte Kräfte mit entsprechenden Sprachkenntnissen für bestimmte Hilfestellungen in Frage kommen. Denkbar wäre auch eine beratende Aufgabe.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wies darauf hin, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nicht zulasten der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehe. Das gelte auch dann, wenn die Länder in Rahmenvereinbarungen mit den Krankenkassen nun von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Gesundheitskarte an Flüchtlinge auszugeben, damit diese ohne Umwege über eine Behörde gleich zum Arzt gehen können. Vielmehr handele es sich hier um die Abwicklung einer steuerfinanzierten Leistung über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten werden letztlich von den Kommunen getragen.