Flüchtlingspolitik: Fortsetzung der Notprogramme

26.10.2015/EG aus der Bundesregierung, Berlin

EU-Sondertreffen: Staats- und Regierungschefs klären die aktuell dringendsten humanitären Fragen

Wie kann der Ansturm der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute bewältigt und die Not der Menschen gelindert werden? Diese Frage stand gestern im Fokus des EU-Sondertreffens in Brüssel.

Im Ergebnis sollen auf der westlichen Balkanroute bis zu 100.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, davon 50.000 in Griechenland. Die ersten 30.000 Plätze sollen mit Hilfe der UNHCR* bis zum Jahresende in Griechenland errichtet werden. Slowenien soll weitere 400 Polizeikräfte erhalten, der beschleunigte Informationsaustausch unter den Staaten sowie ein verstärkter Grenzschutz sollen die vereinbarten Maßnahmen ergänzen.

An den Beratungen nahmen neben der Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien teil. Vertreten waren zudem die luxemburgische derzeitige Ratspräsidentschaft und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, war ebenfalls eingeladen. Auch die Europäische Asylagentur und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex waren vor Ort in Brüssel.

*Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees)