Flüchtlingspolitik: Grenzen der Einreiseverweigerung

11.01.2015/EG aus dem Jurablog ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Dr. Roman Lehner, Georg-August-Universität zu Göttingen, mit einem Beitrag über die transnationale Wirkung von Rechtsverstößen im Dublin-System – Mitgliedstaaten (Regierungen) als Herren des Dublin-Verfahrens haben in weiten Teilen versagt

„Auch in Deutschland sind ‚Winkbewegungen‘ ein großes Thema. Noch im September wurde kontrovers über ‚Äußerungen und Gesten‘ (und Selfies) der Kanzlerin sowie die deutsche Selbsteintritts-Entscheidung zugunsten von in Ungarn festsitzender Syrien-Flüchtlinge diskutiert. Inzwischen hat sich der Debattenfokus auf die Grenze, genauer auf die deutsche Staatsgrenze verschoben. Diese ist zum Sehnsuchtsort all jener geworden, die einen politischen und rechtlichen ‚Kontrollverlust‘ beklagen, diesen aber nicht in erster Linie auf Entscheidungen anderer Dublin-Staaten zurückführen sondern primär darauf, dass Deutschland sich in einem Anflug von Wahnsinn entschieden habe, seine Grenze zu öffnen.“ Weiterlesenverfassungsblog.de