Flüchtlingspolitik: Obergrenzen verstoßen gegen geltendes Recht

09.10.2015/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

Rechtswissenschaftlerin Dr. Anuscheh Farahat (Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) in Heidelberg) über die von überforderten Politikern geforderte Obergrenze für Flüchtlinge

„Die Einführung fester Kontingente für Asylberechtigte ist grundsätzlich problematisch, weil das Recht auf Asyl ein individuelles Recht ist. Das heißt, jeder Mensch, der als Asylsuchender nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags und kann nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Das sieht sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (EU) vor. Eine ‚Obergrenze‘ würde hingegen bedeuten, dass Staaten ab einer bestimmten Zahl sagen könnten: Die Anträge, die jetzt kommen, werden nicht weiter geprüft. Das wäre nicht mit dem individuellen Recht auf Asyl vereinbar. Auch das Völkerrecht hat hier sehr klare Regelungen: Der Grundsatz der ‚Nichtzurückweisung‘ laut Genfer Flüchtlingskonvention begründet zwar nicht das Recht auf Asyl, wohl aber den Anspruch darauf, die Schutzwürdigkeit individuell prüfen zu lassen. Mit einer Obergrenze würde die Bundesregierung daher nicht nur gegen das deutsche und europäische Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Weiterlesenmediendienst-integration.de