Flüchtlingspolitik: Transitzonen

16.10.2015/EG aus dem Rechtswissenschaftlichen Blog ’Verfassungsblog‘, Berlin

Dr. Walther Michl (Ludwig-Maximilians-Universität München) mit einem aufklärenden Beitrag über Transitzonen im Dublin-System

„Die deutschen Medien sind dieser Tage ganz von der Flüchtlingskrise und ihren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft beherrscht. Um die vielerorts diagnostizierte Überforderung der Behörden und der aufopferungsvoll arbeitenden zivilgesellschaftlichen Kräfte zumindest abzumildern, gibt es innerhalb der Bundesregierung nunmehr Bestrebungen, sogenannte Transitzonen an den deutschen Außengrenzen einzurichten. Es wird bereits heftig darüber diskutiert, ob dieses Vorhaben rechtlich möglich und praktisch umsetzbar ist. Abschließende Antworten sind jetzt noch nicht möglich. Ich möchte aber einen knappen Überblick bieten, wie sich der Vorschlag in das Dublin-System einfügt und an welchen Punkten sich mögliche Konflikte – v.a. mit der Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten – entzünden könnten.“ Weiterlesenverfassungsblog.de