Fracking ist grundsätzlich erlaubt!

08.03.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Weiterer Klärungsbedarf zur Regulierung von Fracking-Aktivitäten

Die Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas ist nach der bestehenden Gesetzeslage in Deutschland „grundsätzlich zulässig“. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438) hin. Das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket enthalte Beschränkungen für das unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein sowie Regulierungen für das konventionelle Fracking. Beim unkonventionellen Fracking sollen zunächst nur „Probebohrungen unter engen Voraussetzungen“ möglich sein. Auf das Fracking-Gesetzespaket werde nicht verzichtet, versichert die Regierung.

Kein Aprilscherz: Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 das Regelungspaket zur Fracking-Regulierung verabschiedet und die gesetzlichen Regelungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Da die Koalitionsparteien noch Klärungs- und Diskussionsbedarf sehen, ist das Paket bisher nicht verabschiedet worden.