Freihandelsabkommen EU-Mexiko

27.05.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Abkommen EU-Mexiko enthält die Themen Freihandel, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, Kultur, Justiz, Umwelt und ‘Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten‘

„Die Bundesregierung hat sich im Handelspolitischen Ausschuss des Rates aktiv dafür eingesetzt, dass im Rahmen des überarbeiteten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko ein Investitionsgericht zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für TTIP etabliert werden soll. Dieses Anliegen findet sich auch im Entwurf der Verhandlungsleitlinien wieder“, so die Antwort der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen mit Mexiko auf eine ’Kleine Anfrage‘ der Fraktion ’BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‘.