Freihandelsabkommen fehlt rechtliches Fundament

Düsseldorf, 20.01.2015/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Laut Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D, Richter am Bundesgerichtshof a.D., sind die geplanten Freihandelsabkommen verfassungswidrig!

Die Hans-Böckler-Stiftung hat gestern die Ausführungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von Prof. Dr. Siegfried Broß, aus einer Abhandlung zum Thema ‚Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der ‚sozialen Demokratie’ – Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen’, veröffentlicht.

Die Zusammenfassung zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit:

„Die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA können unmittelbar und mittelbar Auswirkungen auf die Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche, vor allem über die öffentliche Auftragsvergabe haben. Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand (Ende 2014) mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig. Sie verletzen in dieser Ausgestaltung das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Es würde eine autonome Rechtsordnung geschaffen, deren Definition abschließend bei den privaten Schiedsgerichten liegen würde. Das ist ein Verstoß gegen das Demokratie- wie auch Rechtsstaatsprinzip. Solche Regelungen dürfte nicht einmal der verfassungsändernde Gesetzgeber wegen der Sperre des Art. 79 Abs. 3 GG treffen.
Als Lösung könnte ein Staatsschiedsgericht geschaffen werden.“

Die ausführliche Version zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit lesen Sie hier.

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 16.12.2014.