G7 Abschluss

09.06.2015/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Auszüge aus der Abschlusserklärung der ‚Gruppe Sieben‘ zu einzelnen Themenfeldern

‚Weltwirtschaft‘: „Wir verpflichten uns, diese Herausforderungen anzugehen und unsere Bemühungen fortzusetzen, Wachstum für alle zu erreichen.“

‚Handel‘: „Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und eine grundsätzliche Einigung zum Freihandelsabkommen/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan vorzugsweise bis Ende des Jahres zu erzielen. Wir werden die Arbeit an allen TTIP-Themen umgehend beschleunigen und dabei Fortschritte in allen Elementen der Verhandlungen gewährleisten, mit dem Ziel, baldmöglichst, vorzugsweise bis Ende dieses Jahres, Einvernehmen über die Grundzüge eines Abkommens zu erzielen.“

‚Unternehmerische Selbständigkeit von Frauen‘: „Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken. Wir bitten die OECD, die Fortschritte bei der Stärkung der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen zu beobachten.“

‚Finanzmarktregulierung‘: „Wir werden die „Too big to fail“-Problematik weiterhin auf internationaler Ebene angehen, um Steuerzahler vor Verlusten zu schützen, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit von weltweit tätigen systemrelevanten Finanzinstitutionen entstehen.“

‚Steuern‘: „Wir sind entschlossen, ein gerechtes und modernes internationales Steuersystem zu schaffen; dies ist von wesentlicher Bedeutung für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle Menschen. Wir bekräftigen daher unsere Zusage, bis zum Jahresende konkrete und umsetzbare Empfehlungen für den Aktionsplan der G20/OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) auszuarbeiten.“

‚Verantwortung in der Lieferkette‘: „Zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftslegung in Lieferketten ermutigen wir Unternehmen, die in unseren Staaten operieren oder ihren Hauptsitz haben, Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflicht bezüglich ihrer Lieferketten einzuführen, beispielsweise freiwillige Maßnahmen oder Leitlinien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht.“

‚Außenpolitik‘: „Wir, die G7, betonen die Bedeutung von Freiheit, Frieden und territorialer Unversehrtheit, der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. / Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unrechtmäßigen Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und betonen erneut unsere Linie, diese nicht anzuerkennen. / Es bleibt eines unserer obersten Ziele, weltweit ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu erreichen und aufrechtzuerhalten. / Entschieden lehnen wir die Anwendung von Einschüchterung, Zwangsmaßnahmen oder Gewalt sowie einseitige Handlungen ab, die darauf abzielen, den Status Quo zu verändern, wie etwa Landgewinnung im großen Stil. / Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Schleusung von Migranten zu verhindern und zu bekämpfen und den Menschenhandel innerhalb und außerhalb unserer Grenzen aufzudecken, abzuwenden und zu unterbinden. Wir rufen alle Länder auf, die diesen Krisen zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen, die auf so viele Menschen so tragische Auswirkungen haben, und dem besonderen Entwicklungsbedarf von Ländern mit mittlerem Einkommen, die Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, Rechnung zu tragen. / Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen.“

‚Gesundheit‘: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte jedes Menschen. Wir sind daher fest entschlossen, unser Engagement in diesem Bereich fortzuführen, wobei wir besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Gesundheitssysteme durch bilaterale Programme und multilaterale Strukturen legen.“

‚Klimawandel, Energie und Umwelt‘: „Wir bekräftigen unsere feste Entschlossenheit, im Rahmen der Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris (COP21) ein Protokoll, eine andere rechtliche Übereinkunft oder ein vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu erzielen, was für alle Vertragsparteien gelten soll und ambitioniert, tragfähig und alles umfassend ist, und sich entwickelnde nationale Gegebenheiten spiegelt. / Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und laden alle Länder ein, es uns gleichzutun, und bleiben weiteren Fortschritten innerhalb der OECD-Diskussionen bezüglich der Thematik verpflichtet, wie durch Ausfuhrkredite zu unserem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels beigetragen werden kann.“

‚Entwicklung‘: „Wir bekräftigen die zentrale Rolle öffentlicher Entwicklungsleistungen und anderer internationaler öffentlicher Finanzierungsleistungen als Katalysator für andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung beziehungsweise als deren Ergänzung. Wir bekräftigen unsere jeweiligen ODA-Zusagen, wie das Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen, sowie unsere Verpflichtung, den Rückgang öffentlicher Entwicklungsleistungen für die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren und die öffentlichen Entwicklungsleistungen besser auf die Länder zu konzentrieren, die ihrer am meisten bedürfen. Wir verpflichten uns ferner zur Förderung privater Kapitalflüsse. / Wir werden verstärkt Anstrengungen unternehmen, um eine dynamische Transformation in ländlichen Gebieten zu unterstützen, verantwortungsvolle Investitionen und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und sektorübergreifende Ansätze im Ernährungsbereich zu stärken, und wir sind bestrebt, in Konflikten und Krisen Ernährungssicherheit und die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. / Wir verpflichten uns dazu, die Anzahl der Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die durch G7-Maßnahmen beruflich qualifiziert werden, bis 2030 um ein Drittel (verglichen mit „Business as usual“) zu erhöhen. Ferner werden wir für Frauen und Mädchen in den G7-Ländern aktiv Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten voranbringen.

Die vollständige Abschlusserklärung lesen Sie hier↗bundesregierung.de.