Gaffern droht Strafe

09.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Gesetzentwurf zur effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen liegt vor

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (18/9327) vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat „im Interesse des Opferschutzes“ ändern. Dazu soll ein neuer Paragraf 115 ins Strafgesetzbuch eingefügt werden. Danach soll „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert“. Damit werde auch „bloßes Sitzen- und Stehenbleiben“ vom Straftatbestand erfasst, erklärt die Länderkammer.