Geschäftsfeld ‘Paralleljustiz‘ brummt

10.06.2016/EG aus der ‚Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung‘ (United Nations Conference on Trade and Development, kurz UNCTAD), Genf

UNCTAD: Rekordhoch bei Klagen von Investoren gegen Staaten

Im Jahr 2015 wurden 70 sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS) gegen Staaten angestrengt. Ein neuer Rekord! Damit steigt die Zahl der bekannten Investor-Schieds-Schiedsverfahren auf insgesamt 696 gegen 107 Staaten. Pro Verfahren müssen die Staaten, meist unabhängig vom Ausgang, die Anwalts- und Prozesskosten in Höhe von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro leisten.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier↗investmentpolicyhub.unctad.org. Die im Jahr 2015 angestrengten Verfahren lesen Sie ab Seite 40.

Ergänzende Informationen zum ISDS lesen Sie hier↗greenpeace.org.

Der Deutsche Richterbund lehnte in der Stellungnahme 4/16 die Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der TTIP ab↗drb.de.