Gesetzentwurf zur Integration

01.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Integrationsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen optimieren und Potenziale nutzen

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Demnach sollen leistungsberechtigte Asylbewerber an den mit niedrigschwelligen Angeboten an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete sollen leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen anerkannte Flüchtlinge nach fünf Jahren (qualifizierte Personen nach drei Jahren) unter anderem „hinreichende Sprachkenntnisse“ vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Zudem will die Regierungskoalition Sanktionierungsmaßnahmen festlegen.