Gesetzesentwürfe zu Gentechnik, Kaffeefahrten und Tierschutz

18.11.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesrat bringt Gesetzesentwürfe zur Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, verbesserten Verbraucher- und Tierschutz

Nach dem Willen des Bundesrates sollen Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland eingeführt werden. Die Länderkammer schlägt in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) vor, die mit der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sogenannten Opt-Out-Regelung anzuwenden. Opt-out meint eine Ausnahmeregelung für EU-Mitgliedstaaten, nationale Anbauverbote oder Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon beschließen zu dürfen. Darüber hinaus sollen ein bundesweit zentrales und einheitliches Verfahren sowie eine bundesweit geltende Beschränkung oder ein Verbot Ziel sein.

Verbrucherschutz

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen einen „verbraucherpolitischen Missstand“ dar. Zunehmend würden Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen angeboten. Außerdem gebe es die Tendenz, die Verkaufsveranstaltungen ins Ausland zu verlagern und damit die gewerbesteuerliche Anzeigepflicht zu umgehen. Es würden pro Jahr schätzungsweise 4,5 bis fünf Millionen Deutsche an solchen gewerberechtlich als Wanderlager einzustufenden Kaffeefahrten teilnehmen.

Mit dem Gesetz soll die Anzeigepflicht dieser Veranstaltungen auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten ausgedehnt werden. Außerdem wird der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und von bestimmten Reisen verboten. Die Bußgelder werden erhöht.

Tierschutz

Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses müssten ebenso viele Hahnenküken geschlüpft sein, die in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet würden. Die bislang von den Behörden „geduldete Tötungspraxis ist mit der Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für das seiner Obhut anheim gegebene Lebewesen nicht vereinbar“, heißt es zur Begründung in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (18/6663).