Gesetzesentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen

04.08.2015/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Berlin

KPMG zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Welches Verhalten soll künftig bestraft werden?

„Bestraft wird, wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

(1.) einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder
(2.) seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze. (§ 299a Abs. 1 StGB-Neu).

Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.“ (§ 299a Abs. 2 StGB-Neu). Weiterlesenkpmg.com