Grenzen der ‚Obergrenze‘

05.02.2016/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog ‚Verfassungsblog.de‘, Berlin

Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Funke mit einem Beitrag über die ungeklärte ‚Obergrenze‘

„Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist ein fester Bestandteil der aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussion. Die Berechtigung der Forderung ist das eine; das andere ist ihre Bedeutung: Was genau soll eigentlich mittels einer „Obergrenze“ beschränkt werden: die Einreise von Flüchtlingen oder die Reichweite des Flüchtlingsschutzes?

Wenn sich andere Staaten unsolidarisch verhalten oder ihre eigenen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfen, sollte dies zunächst nicht zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die nach unseren – derzeitig rechtlich verfestigten – normativen Grundlagen nun einmal Schutz benötigen. Welches der beiden Argument sticht, dies ist jedenfalls keine Rechtsfrage mehr.“ Weiterlesenverfassungsblog.de