Hochwasserschutz: Freistaat erhöht finanzielle Beteiligung

15.03.2016/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Hochwasserschutz: Bayerische Kabinett beschließt in strukturschwachen Regionen die Reduzierung der kommunalen Selbstbeteiligung an Hochwasserschutz-Maßnahmen auf 35 Prozent

Der Ministerrat hat heute die Anhebung der finanziellen Beteiligung des Freistaates, bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf beschlossen. Durch den Beschluss des Ministerrates wird die Beteiligtenleistung der Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ab sofort auf 35 Prozent reduziert, um den Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten zu geben. Bisher lag auch dort die Beteiligtenleistung der Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen an größeren Gewässern bei der Hälfte der Kosten. Zur Gebietskulisse zählen neben der Stadt und dem Landkreis Passau zum Beispiel auch Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

Viele Hochwasserschutzprojekte in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf haben noch nicht begonnen oder befinden sich noch im Planungsstadium. Die neuen Finanzierungsvereinbarungen können ab sofort mit einem niedrigeren Satz abgeschlossen werden. Darüber hinaus können Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Unterhalts-, Instandhaltungs- oder Betriebsleistungen die Beteiligtenleistung auch in sonstiger Form erbringen und somit den Barbeitrag nochmals deutlich reduzieren. In Passau würden sich zum Beispiel durch Anrechnung von Leistungen, die die Kommune nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtend zu erbringen hat, die Beteiligtenleistungen um weitere 10 Prozent-Punkte reduzieren.

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt Teilräume fest, in denen wirtschaftsstrukturelle oder sozioökonomische Nachteile bestehen oder eine nachteilige Entwicklung zu erwarten ist. Zur Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen sollen diese Räume vorrangig entwickelt werden.