Integration auf bayrisch

08.12.2015/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Bayerisches Kabinett beschließt Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz

Das Kabinett hat heute Eckpunkte für ein Bayerisches Integrationsgesetz beschlossen. Kernpunkt des Bayerischen Integrationsgesetzes wird der Grundsatz des Forderns und Förderns sein und wer die Pflicht zur Integration nicht erfüllt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Eckpunktepapier zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz sieht insbesondere folgende Punkte vor:

1. Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert.

2. Das Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer sollen möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Sie werden dabei u.a. durch umfangreiche niedrigschwellige Angebote unterstützt.

3. Die Annahme von Bildungsangeboten: Davon umfasst sind auch der regelmäßige Schulbesuch und die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung.

4. Ausbildung und Arbeit: Zuwanderer sollen durch die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit alles unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Hierzu soll den Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung ermöglicht werden.

5. Wohnen: Zuwanderer sollen bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt annehmen. Dazu fördert die Staatsregierung die Wohnraumversorgung u.a. über den Wohnungspakt Bayern für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und wirkt beim sozialen Wohnungsbau auf ausgewogene Bewohnerstrukturen hin.

6. Ehrenamtliches Engagement: Auch Zuwanderer sollen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und sich ehrenamtlich engagieren. Dies erleichtert auch die Integration in der Nachbarschaft.

In die Erarbeitung gesetzlicher Regelegungen werden die Fraktionen des Bayerischen Landtags sowie der Bayerische Integrationsrat und der Bayerische Integrationsbeauftragte eingebunden.