Interessenvertretung für Pflegekräfte in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

30.06.2015/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Kabinett billigt Interessenvertretung für Pflegekräfte – Keine Pflichtmitgliedschaft – Keine Pflichtbeiträge

Bayerns Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte heute das Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu einer klassischen Berufskammer (Anwälte, Architekten, Ärzte, Handwerk, Industrie- und Handel, usw.) wird auf eine Pflichtmitgliedschaft sowie auf Pflichtbeiträge verzichtet.

Die Staatsministerin betonte im Kabinett: „Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Belange der Pflegenden in Bayern eine starke Stimme haben. Das Modell bietet eine realistische Chance, der Pflege eine bestmögliche Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern. Dieser ‚Bayerische Weg‘ schafft zugleich Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben.“

Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werden die Verbände der Pflegenden und der Träger von Pflegeeinrichtungen einbezogen. Die Staatsministerin unterstrich: “Ich setze darauf, dass sich viele Pflegende für diese Interessenvertretung entscheiden. Außerdem hoffe ich, auch bisherige Anhänger einer klassischen ‚Pflegekammer‘ von meinem Modell überzeugen zu können. Denn klar ist: Es entspricht dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass auf Zwangsbeiträge verzichtet wird.”

Das Konzept sieht vor, dass der Interessenvertretung auch staatliche Vollzugsaufgaben übertragen werden können – etwa Bewilligungen nach der Förderrichtlinie in der Altenpflege. Die Körperschaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten. Die Politik erhält mit der Körperschaft einen einheitlichen Ansprechpartner in allen Belangen der Pflege, der die Interessen der Pflege bündeln kann.