24.07.2015/EG aus dem Debattenforum ‚Verfassungblog‘

Emma Peters, LL.M. (NYU), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin über die Funktion eines NSA-Sonderbeauftragten:

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Bundestag im Auftrag aller Fraktionen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. In die Schlagzeilen geriet der Ausschuss zuletzt durch die Diskussion um die Einsicht der Ausschussmitglieder in die sog. NSA-Selektorenlisten. Es handelt sich dabei um Listen, die Suchbegriffe („Selektoren“) der US-Geheimdienste enthalten und anhand derer der Bundesnachrichtendienst seine Daten durchsuchte. Die Bundesregierung weigert sich, diese Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben. Sie verweist auf ein völkerrechtliches Abkommen mit den USA und auf den Schaden für die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit den US-Geheimdiensten. Stattdessen schlägt sie vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben.

Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht? Weiterlesnverfassungsblog.de

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