Juristen kritisieren Türkei

19.07.2016/EG

Deutscher Richterbund (DRB) und Deutscher Anwaltverein (DAV) üben scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Staatsführung

„Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden“, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa. Er fordert, „die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen“.

Der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, befürchtet eine unumkehrbare Erosion des Rechtsstaates in der Türkei: „Mit der Entlassung und Verhaftung von Richtern wendet sich die türkische Regierung abermals gegen den Rechtsstaat.“ Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte begann, setze sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort.

An die Bundesregierung und die Europäische Kommission appellieren die beiden Verbände dringend, „die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtspflege in der Türkei offensiv einzufordern und sicherzustellen, dass jede weitere Kooperation mit der Türkei nur erfolgt, wenn dort rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden”.