Kabinett beschließt Stärkung bayerischer Sicherheitsbehörden

24.11.2015/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Ministerrat beschließt 300 neue Stellen und zusätzliche 65 Millionen Euro für Ausstattung der Sicherheitskräfte

Der Ministerrat hat heute ein Konzept zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden beschlossen. Im Mittelpunkt der Planungen stehen 300 neue Stellen für Polizei, Verfassungsschutz, Steuerfahndung und Sozialverwaltung in Bayern. Diese ergänzen die bereits im Januar 2015 beschlossenen 100 zusätzlichen Stellen für bayerische Sicherheitsbehörden. Die neuen Stellen und die zusätzlichen Ausstattungsmittel werden noch in den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2016 eingebracht.

Bei dem zusätzlichen Personal geht es insbesondere um 150 neue Stellen für die Schleierfahndung. Zusätzlich sollen 50 neue Stellen für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei geschaffen werden, um bei etwaigen terroristischen Einsatzlagen noch schneller und konsequenter eingreifen zu können. Auch die Kriminalpolizei soll um 50 Stellen verstärkt werden, vor allem im Bereich des Staatsschutzes. Unter anderem werde auch das Internet-Monitoring intensiviert und das Personal bei der Sprengstoffentschärfung des Bayerischen Landeskriminalamts aufgestockt. Die zur verstärkten Prävention gegen islamistische Radikalisierungsversuche geplanten weiteren 35 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz und in der Sozialverwaltung sowie die zur besseren Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehenen 15 neuen Stellen für die ‚Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug‘ der Bayerischen Steuerfahndung ergänzen das heute beschlossene Konzept.

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 65 Millionen Euro will die Staatsregierung die Schutzausstattung der Bayerischen Polizei weiter optimieren. So sollen laut Minister Herrmann Schutzwesten mit höheren Schutzklassen für die Einsatzkräfte angeschafft werden. Daneben werden die Einsatztrainings bei der Bayerischen Polizei intensiviert und die entsprechenden Trainingszentren modernisiert. Auch werde gezielt bei den Spezialeinheiten investiert, unter anderem in speziell gepanzerte Fahrzeuge zur sicheren Bergung von Personen. Außerdem vorgesehen sind unter anderem eine bessere Ausstattung des Sanitäts- und Betreuungsdienstes sowie neue Einsatzleitwägen für die Örtlichen Einsatzleitungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz.