Kampf um den oder die Arbeitsplätze

09.08.2016/EG

Ministererlaubnis EDEKA/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein / Bundesgerichtshof soll Ministererlaubnis klären

Bundesminister Sigmar Gabriel in seiner gestrigen Mitteilung: „Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich – auch vor Gericht. Den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit durch das OLG Düsseldorf weise ich zurück. Für mich ist weder nachvollziehbar, dass zulässige und übliche Gespräche zur sachgemäßen Vorbereitung der von mir ausgesprochenen Auflagen beziehungsweise Nebenbestimmungen für die Ministererlaubnis unter Verdacht gestellt werden, noch dass der Erhalt der Arbeitnehmerrechte vom Gericht nicht als Gemeinwohlgrund angesehen wird.“

Eine Stellungnahme des Konzernsprechers Martin Brüning, REWE AG (Mitbewerber um die Übernahme der Kaiser’s Tengelmann Gruppe) lässt den Sachverhalt zum ‘Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze‘ sowie zum ‘Kampf um die Arbeitnehmerrechte‘ in einem etwas anderen Licht erscheinen.