Klimawandel verdeutlicht Defizite der politischen Konstruktion

31.01.2020/EG
Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Freiburg (CH), und David Stadelmann, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, über das Versagen der Politik beim Thema Klimawandel

„Die Klimapolitik ist wenig wirksam sowie teuer und unattraktiv für die Bevölkerung, weil Politiker, Parteien und Interessengruppen das Klimaproblem missbrauchen, um Macht, Umverteilung und Subventionen für ihre Klientel zu erlangen. Wenn die Politik das Klimaproblem ehrlich und effizient angehen würde, wäre es erstaunlich leicht zu bewältigen. Die effiziente Lösung heisst: Kostenwahrheit. Die zukünftigen Schäden müssen wissenschaftlich geschätzt und den heutigen Verursachern über eine CO2-Steuer in Rechnung gestellt werden. (…). Eine effiziente Klimapolitik mit allgemeiner CO2-Abgabe wäre für die Wirtschaft problemlos tragbar, und sie würde auch nicht zu grösseren Produktionsverlagerungen führen. (…).
Viele Regierungen haben kein Interesse an Kostenwahrheit mit Umweltabgaben, die weitgehend durch die Senkung anderer Steuern kompensiert werden. Vielmehr wollen sie ein höheres Budget und mehr Einfluss. (…). Die Verwaltung liebt das Regulieren; es bringt ihr Bedeutung und Macht. Sie sträubt sich gegen effiziente Umweltabgaben, die das Klima über Anreize nachhaltiger schützen als ihre Vorschriften und diese zugleich unnötig machen. Ähnliches gilt für viele Politiker. Sie wollen das Klimasteueraufkommen nicht über Steuersenkungen den Bürgern zurückgeben, sondern es für Subventionen und zur Umverteilung zugunsten ihrer Klientel einsetzen. …“ oekonomenstimme.org