Landesverrat ohne Staatsgeheimnis?

03.08.2015/EG aus dem Juristen-Blog ‚internet-law.de‘

Jurist Thomas Stadler über den rechtlichen Rahmen zum Fall ‚netzpolitik.org‘: Erkennbar kein Staatsgeheimnis

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die beiden Bloggern Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wegen Landesverrat (§ 94 StGB) und zwar wegen dieser beiden Artikel:

  • Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massendatenauswertung von Internetinhalten‘
  • Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

Der Straftatbestand des § 94 StGB hat folgenden Wortlaut:

Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um einen Verbrechenstatbestand der mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist.

Es muss also zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen, Weiterleseninternet-law.de

Eine ergänzende Stellungnahme zum Thema von Prof. Dr. Henning Ernst Müller (Uni Regensburg) lesen Sie hier↗blog.beck.org.